Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der SERVICOMM SOLUTION UG (haftungsbeschränkt), Leimbacher Straße 23, 88677 Markdorf (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Verträge können insbesondere folgende Leistungen sein:
- Bereitstellung und Betrieb eines KI-gestützten Telefonassistenten
- Erstellung und Pflege von Websites
- Digitale Automatisierungslösungen
- Beratungsleistungen im Bereich Digitalisierung und KI
- Weitere digitale Dienstleistungen gemäß individueller Vereinbarung
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 4 Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Bei SaaS-Leistungen (insbesondere KI Telefonassistent) strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die technische Infrastruktur und die eingesetzten Technologien weiterzuentwickeln, sofern dies keine wesentliche Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen zur Folge hat.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Bei wiederkehrenden Leistungen (z.B. KI Telefonassistent) erfolgt die Abrechnung monatlich oder gemäß der individuellen Vereinbarung.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Kommunikation mit dem Anbieter zuständig ist und Entscheidungen im Rahmen des Projekts treffen kann.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen.
(4) Verzögerungen, die durch mangelnde Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele oder Ergebnisse durch den Einsatz seiner Leistungen.
(5) Da der KI Telefonassistent auf maschineller Sprachverarbeitung basiert, kann der Anbieter keine 100%ige Fehlerfreiheit der automatisierten Kommunikation garantieren.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Zusammenarbeit zu verwenden.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden ausschließlich nach dessen Weisungen und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
(3) Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung.
(2) Bei fortlaufenden Leistungen (z.B. KI Telefonassistent) beträgt die Mindestlaufzeit, sofern nicht anders vereinbart, einen Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: März 2026